• Rechtsbruch wird Tradition
  • Frank Rieger, Einer der Sprecher des CCC – Artikel im F.A.Z. Feuilleton
  • Kommentiert einen Bericht des bayrischen Datenschutzbeauftragten zu den Staatstrojanereinsätzen der Landespolizei
  • Es wird von einem wohlwollend formulierten Bericht gesprochen. Der  Quellcode durfte nicht eingesehen werden. Die Einhaltung der engen Vorgaben des BVerfG zur Quellen-TKÜ konnte nicht nachweislich bestätigt werden.
  • Hinweis: Quellen-TKÜ ist die schwächste Form der Online-Überwachung und nur für die Ausleitung von verschlüsselten Telefongesprächen (Skype) aus der Quelle (Rechner) definiert. (BVerfG, schwere Straftaten)
• BGH-Urteil: Auskunftsanspruch auch bei nicht-gewerblicher Urheberrechtsverletzung
  • Xavier Naidoo (Naidoo Records GmbH) wollte persönliche Daten über einen Filesharer von der Telekom, diese verweigerte das Ersuchen.
  • Vorinstanzen urteilten, dass nicht-gewerbliches Ausmaß vorlag und die Telekom Recht hat.
  • BGH urteilte nun anders: „Gewerbliches Ausmaß“ gilt für den Provider, der bei „offensichlicher Rechtsverletzung“ die Daten rausgeben muss.
• BTW: Netzpolitik und Urheberrechtsdebatte
  • Netzpolitik.org berichtet über eine Studie zum Begriff „Verwaiste Werke“.
  • Urheberschaftsfragen und ungeklärte Rechte verhindern quasi Zugriff auf Kulturgut eines ganzen Jahrhunderts.
• Netzpolitische USA-Reise
  • Philipp Banse (Medienradio-Podcast, dradio) interviewed Anne Roth (annalist-Blog) und Ulf Buermeyer (Richter am Landgericht Berlin) zu ihrer Reise durch die USA, auf der sie sich mit Leuten aus Politik und Wirtschaft über netzpolitische Themen unterhielten.
  • EU-Recht vs. US-Recht, Unterschiede in grundlegenden Ansichten, Global Player (Google)
• Ausgaben für Externe Dienstleister der Exekutive
  • Fefe geht auf die Zahlen zu externen Dienstleistungsaufträgen für die Bundespolizei ein. Hintergrund ist die Antwort der Bundesregierung auf die „Kleine Anfrage“ der Linken zum Staatstrojaner (Daten ab 2002 gefragt).
  • Gesamtausgaben Bundespolizei (2009-2012) ca 800.000 € / 50 Aufträge, vorher sind „Aufgrund der Neuorganisation der Bundespolizei und der Einführung eines zentralen Bedarfsmanagements“ die Daten nicht mehr nachvollziehbar.
  • Gesamtausgaben BKA (2002-2012) ca 7.3 Millionen € / 140 Aufträge, davon 2003 ca 4 Millionen € / 20 Aufträge, ganz viel geheim wofür 😉
  • Gesamtausgaben Zoll/Finanzkontrolle Schwarzarbeit (2004-2012) ca 29 Millionen € / >300  Aufträge
  • Gesamtausgaben Verfassungsschutz (2002-2012) ca 40 Millionen / 160 Aufträge (an „Abteilung IT“, interne Projekte?), plus NADIS ca 11 Millionen / 15 Aufträge (an „PG-NADIS“, Projektgruppe?), auch geheim wofür
  • BSI, Studien und Aufträge, geheim wofür
  • Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS)
    • TETRA, Bündelfunk
    • BTW: Kleine Anfrage bei sächsischem Landtag zu Systemtechnik der EADS-Tochter (http://edas.landtag.sachsen.de/ Dokument 5/7441)
  • Hinweis: Bei Frage nach Bundesverwaltungsamt (BVA)
    • Antwort: „Das BfV hat in den Jahren 2005 bis 2011 insgesamt 23 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 3 256 094 Euro vergeben.“
    • BfV ist Bundesamt für Verfassungsschutz
    • für Projekt BIODEV, Gesichtserkennung, Cognitec („SecurITy Made in Germany“)
    • für Projekt BIODEV II, Capgemini (vielleicht die hier)
    • für §49 AufenthaltG„Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität“, Capgemini, fast 1 Million €
    • für Projekt TKÜ, Komponenten, Lizenzen, Dienstleistungen, Syborg (Lawful Interception)
    • für Projet TKÜ, „Methoden, Werkzeuge, Monitoringkomponenten und Messungen zur Internet-Struktur-Analyse“, TU-München
    • Bernds VT: Gelder für interne Projekte beim BfV versickern und der echte Kram wird über das BVA beschafft.. 😉
  • zu Digitask: Tabelle Zoll (Anhang), viele kleine Summen (kleine Bude), irgendeinen findet man immer
  • ROFL: BMI, 2011/2012, „Maßnahmen zur Deradikalisierung“, „Erstellung eines Internet-Videofilms“, 25.000 €
• Mappus hat Festplatte *******

Thema

• DIY-Kultur
  • alles wird selbst gemacht / organisiert
  • Freiwillige
  • unkommerziell (zumindest in Europa, Essen/Trinken kommt auf die Veranstaltung an (tw. Catering))
  • keine security
• Atmosphaere
• C3 Treffen in Berlin
  • geschichte
  • Überfüllung, neue Location
  • Tradition/“Zwischen den Jahren“
  • Engel/Besucher
  • Hacker-Jeopardy
• Camp etc.
• Holland: eth0, Hacking At Random, OHM
• andere große Hackerconventions
  • froscon, easterhegg, hackover (neu), sigint, Gulaschprogrammiernacht etc.
  • Leipzig: sub:conf, LHC
  • „Kultur“/Dynamik, Geschichte
• Megazap9001

Termine

• 31. August bis 2. September – Leipzig – Large Hackerspace Convention III
• nächste Sendung (22.09.2012 – 16:00) vll mit Thema Podcasting